Der EU-Gegenvorschlag | Von Claudia Töpper
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Der 28-Punkte-Friedensplan im Russland-Ukraine-Konflikt
Am 24. November 2025 veröffentlichte Reuters den von der EU, den USA und der Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt. Der neue Entwurf entstand beim kurzfristig einberufenen Friedensgipfel in Genf und soll die Schwächen des ursprünglichen US-Plans ausgleichen.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 24.11.2025, veröffentlicht die internationale Nachrichtenagentur Reuters den von der EU, der Ukraine und den USA überarbeiteten 28-Punkte-Plan bezüglich eines Friedensabkommens im Russland-Ukraine-Konflikt.(1) Dieser überarbeitete Friedensplan entstand am Sonntag, den 23.11.2025, während des kurzfristig geplanten Ukraine-Friedensgipfels in Genf/Schweiz. Er ist eine Reaktion auf den am Freitag, den 21.11.2025, bereits von den USA vorgelegten 28-Punkte-Friedensplan über den sich die EU wenig begeistert zeigte.(2) Doch was genau beinhalten die beiden Friedenspläne und ist Trump in der Rolle des Friedensgebers noch glaubwürdig?
Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan von den USA
Er enthält Regelungen bezüglich der Zugehörigkeit der besetzten Gebiete, Wahlen in der Ukraine und der Militarisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Zudem thematisiert er die Sanktionen gegen Russland. Des Weiteren enthält er Entscheidungen zur NATO-Erweiterung und dem NATO-Beitritt der Ukraine. Die wichtigsten 16 Kernpunkte des 28-Punkte-Plans sind im Folgenden zusammengefasst.(3)
- 1. „Die Ukraine bleibt souverän und alle Parteien schließen ein umfassendes Nichtangriffsabkommen ab.
- 2. Die Ukraine bleibt dauerhaft neutral und verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer Charta […] aufzunehmen, […] dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.
- 3. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Soldaten begrenzt.
- 4. Die USA geben Sicherheitsgarantien, die bei Angriffen durch die Ukraine erlöschen und bei russischen Angriffen aktiviert werden. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantien.
- 5. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
- 6. Die Ukraine verpflichtet sich gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu sein. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
- 7. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zur Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
- 8. Nach der Vereinbarung künftiger Gebietsabkommen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Abkommen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit, wenn diese Verpflichtung verletzt wird.
https://apolut.net/der-eu-gegenvorschlag-von-claudia-topper/
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